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Aktuelles
FDP hat Google View weiter im Visier
Privatsphäre der Koblenzer soll geschützt werden
Die in dieser Woche erfolge Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Google Deutschland bestätigt die Sorge der FDP-Ratsfraktion, die sich in der April-Sitzung des Stadtrates für den Schutz der Privatsphäre der Koblenzer Einwohner einsetzt hat.
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Europabrücke: Krisenplanung läuft
Stadt Koblenz kommt an millionenschwerer Sicherungsmaßnahme im Sommer nicht vorbei – Zwei Spuren gesperrt
Die Serie der schlechten Nachrichten von der Europabrücke reißt nicht ab: War zuletzt bereits klar, dass der Schwerlastverkehr mit wenigen Ausnahmen verbannt werden muss, zeigt sich jetzt, dass es damit bei Weitem nicht getan ist. Und der Stadt läuft die Zeit davon.
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Schlaglöcher: Stadt fehlt das Geld
Koblenz
Die Schäden sind nicht zu beziffern, aber dafür umso deutlicher zu spüren: Frost hat die Situation in Koblenz verschärft
Unterwegs auf Holperpisten: Der Zustand vieler Straßen in Koblenz sorgt schon seit vielen Jahren für Unmut unter den Bürgern. Mit einem strengen Winter wird das natürlich nicht eben besser. Deshalb ist klar: Das Schlaglöcher-Stopfen in Zeiten knapper Kassen wird für die Stadt auch in diesem Jahr wieder eine echte Herausforderung sein.
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"Steuergelder fallen nicht wie ,Manna‘ vom Himmel"
Leserbrief in Rhein-Zeitung von Christoph Schöll
Die FDP hat einen Arbeitskreis beantragt, der gravierende Einsparungen beim Koblenzer Haushalt auf den Weg bringen soll. Für SPD-Chef Christian Altmaier hat dieser Vorstoß aber einen Beigeschmack.
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Clemensplatz ist für Autos bald tabu
Mitte kommenden Monats beginnt die Verwandlung zur Grünfläche - Tiefgarage am Schloss soll am 17. Mai eröffnet werden
Wer im Moment versucht, in der Altstadt oder Innenstadt von Koblenz einen Parkplatz zu ergattern, der braucht gute Nerven. Entlastung soll es bald am Schloss geben. Klar ist aber schon: In diesem Jahr wird sich die Situation noch einmal deutlich verschärfen.
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Bericht aus der Stadtratsitzung
Auszug aus Presseartikel in Rhein-Zeitung
Mit verschiedenen Anträgen und Anfragen setzte sich die FDP-Fraktion in der letzten Sitzung unter Leitung von OB Dr. Schulte-Wissermann für die Bürger der Stadt Koblenz ein.
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Wieder Hängepartie beim Etat
Aufsichtsbehörde fordert Infos und Einsparideen für Koblenzer Haushalt - Verwaltung: Wir sind dran
Wie steht es wirklich um die Finanzen einer Kommune? In diese Frage soll das neue Haushaltsrecht mehr Transparenz bringen. Viele Veränderungen hat es auf jeden Fall mit der kommunalen Doppik gegeben. Eine unselige Tradition wird aber auch in diesem Jahr fortgesetzt: das zähe Ringen um grünes Licht für den Etat.
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FDP fordert erneut Arbeitskreis „Schwarze Null“
ADD genehmigt den Haushalt 2010 der Stadt Koblenz nicht
Diese Woche wurde die FDP-Fraktion durch die Verwaltung darüber informiert, dass seitens der ADD noch weitere Entscheidungen über den Haushalt zu treffen sind und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) um eine aussagekräftige Haushaltsanalyse und ein Haushaltsrestrukturierungsprogramm bittet.
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Vorverkauf der Jahreskarte zur Bundesgartenschau 2011 beginnt
Die JEDEN-TAG-BUGA-Karte
Am 15. April 2010, genau ein Jahr vor Eröffnung der Bundesgartenschau Koblenz 2011, startet der Vorverkauf der BUGA-Dauerkarte.
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Stadt will lieber selbst kontrollieren
Mainzer Umweltministerium hat Verlagerung der Lebensmittelüberwachung in Richtung Kreis angeregt - FDP stellt Anfrage
Schlanker und effektiver sollen die Kommunalverwaltungen auf Kreis- und Stadtebene werden. Das hat die Landesregierung bereits 2006 beschlossen. Doch bei manch avisierter Umstrukturierung könnte der Schuss auch nach hinten losgehen, wie das Beispiel der Lebensmittelkontrolle in Koblenz zeigt.
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Herzlich Willkommen
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 Herzlich Willkommen auf der Seite der Stadtratsfraktion.
Ihre liberale Fraktionsvorsitzende im Stadtrat
Birgit Hoernchen
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TOP Themen
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Debatte um Bad
Signale von Nachbarn
MÜLHEIM-KÄRLICH. Wenn in Koblenz über einen Hallenbad-Neubau diskutiert wird, schlägt das Wellen bis nach Mülheim-Kärlich. Als "Kirchturmpolitik" bezeichnete Achim Bermel, Fraktionssprecher der SPD, in der jüngsten Sitzung des Mülheim-Kärlicher Stadtrats, was sich derzeit am Eck abspielt.
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FDP fordert erneut Arbeitskreis „Schwarze Null“
ADD genehmigt den Haushalt 2010 der Stadt Koblenz nicht
Diese Woche wurde die FDP-Fraktion durch die Verwaltung darüber informiert, dass seitens der ADD noch weitere Entscheidungen über den Haushalt zu treffen sind und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) um eine aussagekräftige Haushaltsanalyse und ein Haushaltsrestrukturierungsprogramm bittet.
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Großprojekte neu überdenken - Sparbuch 2010 für Koblenz
Die Koblenzer CDU-Spitze fordert, Großprojekte wie den Schienenhaltepunkt Mitte angesichts der Haushaltslage zu überprüfen. Die FDP begrüßt das finanzpolitische Umdenken und sieht lang gehegte Bedenken und Forderungen bestätigt.
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Nordtangente
Fraktion fordert regelmäßige Berichterstattung über Bauplanung
Die FDP-Fraktion beantragt in Stadtratsitzung am 28.01.2010, dass in regelmäßigem Abstand – mindestens halbjährlich – über den Fortgang der Bauplanung zur Nordtangente berichtet wird.
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FDP gegen pauschaliertes Alkoholverbot in Rheinanlagen
Bereits im Mai 2005 stellte die FDP-Fraktion im Stadtrat eine Anfrage zur Situation des übermäßigen Alkoholkonsums in öffentlichen Räumen, Fußgängerzonen und Plätzen. Mit einem weiteren Antrag forderte Torsten Schupp im März 2006 sowie im September 2008 im Jugendhilfeausschuss gemeinsame Alkoholkontrollen von Polizei, Jugendamt und Ordnungsamt.
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